Regelungen

Musterberufsordnung Ärzte

An öffentlich abrufbaren Arztinformationen in Computerkommunikationsnetzen sind für Ärztinnen und Ärzte gemäß Kap. D I. Nr. 5 Musterberufsordnung MBO-Ä 1997 i. d. F. MBO-Ä 2000 – vorbehaltlich der Beschlussfassung der zuständigen Kammerversammlungen der Ärztekammern – folgende sachliche Informationen, die im Zusammenhang mit der Erbringung ärztlicher Leistungen stehen, und organisatorische Hinweise zur Patientenbehandlung zur Unterrichtung der Patienten zulässig, wenn eine berufswidrig werbende Herausstellung des Arztes und seiner Leistungen unterbleibt:

  • Name
  • Praxisanschrift einschließlich Telefon- und Fax-Nummer, E-Mail, Internet-Adresse
  • Bezeichnung als Arzt oder führbare Arztbezeichnung (Facharzt, Schwerpunkt und Zusatzbezeichnung)
  • Sprechstunde
  • Med. akademische Grade
  • Ärztliche Titel
  • Andere akademische Grade in Verbindung mit Fakultätsbezeichnung
  • Gemeinschaftspraxis , Partnerschaft
  • Privatwohnung und Telefonnummer/Fax-Nummer
  • Zulassung zu Krankenkassen
  • Hausärztliche Versorgung
  • Durchgangsarzt oder D-Arzt, H-Arzt
  • Dialyse
  • Zugehörigkeit zu einem Praxisverbund nach Kap. D II Nr. 11 MBO-Ä 2000
  • Bereitschaftsdienst – oder Notfallpraxis
  • Belegarzt, ggf. Name des Krankenhauses*
  • Ambulante Operationen*
  • Praxisklinik*
  • Ggf. Professor

Die mit * gekennzeichneten Angaben dürfen nur geführt werden, wenn die in der Berufsordnung genannten Voraussetzungen vorliegen (vgl. Kap. D I Nr. 2 der MBO-Ä 2000).

Weitere sachliche Informationen, die im Zusammenhang mit der Erbringung ärztlicher Leistungen stehen und organisatorische Hinweise zur Patientenbehandlung sind in öffentlich abrufbaren Arzt-Informationen in Computerkommunikationsnetzen zur Unterrichtung der Patienten zulässig, wenn eine berufswidrig werbende Herausstellung des Arztes und seiner Leistung unterbleibt:

◾Sachliche Informationen über bestimmte medizinische Vorgänge, die in der Praxis des Arztes zur Vorbereitung des Patienten auf spezielle Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen vorgehalten werden

◾Soweit Angaben auf besondere Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (Tätigkeiten) verweisen, dürfen sie in öffentlich abrufbaren Arztinformationen in Computerkommunikationsnetzen nur dann gemäß Kap. D I Nr. 5 MBO-Ä 2000 aufgenommen werden, wenn

a. nicht mehr als drei Untersuchungs- oder Behandlungsmaßnahmen aufgeführt werden,

b. diese Angaben nicht mit solchen der Weiterbildungsordnung oder solchen Qualifikationen, die von Ärztekammern verliehen wurden, verwechselt werden können.

Den Angaben muss der deutliche Hinweis vorangestellt werden, dass ihnen nicht eine von einer Ärztekammer verliehene Qualifikation zugrunde liegt.

  • fakultative Weiterbildung
  • Fachkunde
  • weitere durch die Ärztekammer zuerkannte Qualifikationen
  • Geburtsjahr des Praxisinhabers
  • Zeitpunkt der Approbationserteilung
  • Zeitpunkt der Facharztanerkennung, die geführt wird
  • Zeitpunkt der Niederlassung
  • Sonder-Sprechstunden
  • Sprachkenntnis
  • Konfession
  • Besondere Einrichtungen für Behinderte
  • Erreichbarkeit außerhalb der Sprechstunden
  • Praxislage in Bezug auf öffentliche Verkehrsmittel
  • Angabe von Parkplätzen
  • Bilder des Praxisteams
  • Logo der Praxis
  • Zugehörigkeit zu einem Praxisverbund
  • Zusammenarbeit mit Selbsthilfegruppen
  • Anzeigen z.B. über Niederlassung, Urlaub, Vertretung etc.

Für die ärztliche Berufsausübung bilden Computerkommunikationsnetze wie das Internet eine Chance, aber auch Risiken für die Qualität der ärztlichen Berufsausübung und den Patientenschutz. Die Bundesärztekammer führt hierzu in ihrer Stellungnahme aus wie folgt:

"Dienste der Informationsgesellschaft können ein neues Aktivitätsfeld für ärztliche Tätigkeiten bieten, sei es für neue Formen der medizinischen Beratung, sei es für Online-Kontakte (Kommunikation) zwischen Arzt und Patient. Allgemeine Informationen ebenso wie gezielte Werbung werden durch das neue Medium technisch eröffnet. Beratungsangebote über das Internet sind denkbar. Was entsprechend der vorrangig wirtschaftlich orientierten Betrachtung der Kommission einen Anstoß zu vielfältigen ökonomisch relevanten Initiativen bilden mag, birgt aber in den neuen Dimensionen des elektronischen Geschäftsverkehrs erhebliche Gefahren für die besondere professionelle Identität des Arztberufs und der ärztlichen Berufsausübung sowie ihrer anerkannten, aber auch im Interesse der Qualitätssicherung und des Patientenschutzes einschränkenden Regeln. Über Internet abrufbare patientenunabhängige Ratschläge ebenso wie anonyme Patientenberatung als Werbemittel, Beantwortung von E-Mail-Anfragen stellen höchst umstrittene und nach geltendem deutschen Berufsrecht verbotene Aktivitäten für Ärzte dar, die unter dem Stichwort elektronischer Geschäftsverkehr und elektronische Kommunikation denkbar sind."

Die Ärztekammer Nordrhein definiert jedoch, dass gegen die Einrichtung eines eMail-Kontaktes grundsätzlich nichts einzuwenden ist. Die Vereinbarung von Terminen per eMail ist zulässig. Hieraus kann demnach auch abgeleitet werden, dass neben der Terminvereinbarung per eMail auch andere Informationen, z.B. Befunde, Wiederholungsrezepte usw. bei der Praxis angefordert werden können. Der Patient muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass ggf. bei der Übermittlung seiner Informationen an die Arztpraxis Probleme auftreten können (Datenschutz).

Berufswidrige Werbung ist gem. § 27 Abs. 2 der Berufsordnung Rheinland-Pfalz untersagt und darf weder veranlasst noch geduldet werden. Werbung im Sinne der Berufsordnung ist jede Maßnahme, die dazu bestimmt ist, auf Patienten oder auf die Allgemeinheit mit den Ziel hinzuwirken, die oder den Umworbenen zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen. Demnach ist die Werbung untersagt, wenn sie unwahr, unsachlich, unwürdig, unseriös, vergleichend, täuschend oder zur Täuschung geeignet, anpreisend oder primär auf einen Werbeeffekt abzielend ist.

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